• BVerfG zu Stoff­beutel mit Auf­druck A.C.A.B.

      In seiner Entscheidung vom 13.06.2017 hat sich das Bundes­ver­fassungs­ge­richt (1 BvR 2832/15) mit der Straf­barkeit des Ver­wend­ung des Akronyms A.C.A.B bei hin­reichen­der Konkret­isierung der Kollektiv­beleidigung durch „osten­ta­tives Vor­zeigen“ gegen­über den zur Sicher­ung einer Demon­stration eingesetzten Polizei­beamten befasst und keine Verletzung der Meinungs­freiheit gesehen.

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  • Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…

    …sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds – 1200 Js 91191/16) klargestellt und damit der Auffassung der Bezirksrevisorin auch bezüglich der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Verteidigers seien die Regeln bezüglich der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten bei hinzuziehung eines auswärtigen Wah ...

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 78 Leser -
  • EGVP: Governikus ver­sendet Rund­mail bezüg­lich Update

    Nachdem der EGVP-Bürgerclient abgekündigt wurde, hat Governikus KG eine Nachfolgeprodukt, den Governikus Communicator Justiz-Edition zur Verfügung gestellt. Heute erreicht mich – und wohl andere Kollegen auch – eine Mail von Governikus in der u.a. folgendes mitgeteilt wird: Diese potenzielle Sicherheitslücke ist in einer neueren Version des Updaters geschlossen.

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  • Mehr­ere geringe Meng­en unter­schied­lich­er Rausch­gift­arten

    Der gleich­zeit­ige Besitz ver­schied­en­er Be­täubungs­mittel­mengen, die jede für sich noch keine nicht ge­rin­ge Menge dar­stel­len, be­gründ­et all­ein weder für die An­nahme eines Handel­treib­ens mit noch für die An­nahme eines Be­sitzes von Be­täubungs­mitteln in nicht geringer Menge die hierfür er­forder­liche Be­wertungs­ein­heit hin­sicht­lich der Gesamt­menge.

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  • Mittäterschaft beim KFZ-Dieb­stahl

    Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der Täter wegen tateinheitlichem Diebstahls von 3 Kraftfahrzeugen zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war aufgehoben und sich ausführlich mit den Voraussetzungen der Mittäterschaft beim PKW-Diebstahl auseinandergesetzt: […] Das Landgericht hat angenom ...

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 112 Leser -
  • Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns?

    Nun, so jedenfalls überschreibt das LAG Hamburg die zu seiner Entscheidung vom 9. August 2017 aufgestellten Leitsätze: Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werde ...

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